Das Bezirksamt hatte die Anwohner zu einer mehrstündigen Veranstaltung eingeladen, um deren Wünsche und Vorstellung zur Umgestaltung des Grünzugs des ehemaligen Luisenstädtischen Kanals zu befragen.
Im Vorfeld der Veranstaltung monierte die Bürgerinitiative die strikten denkmalpflegerischen ‘Rahmenbedingungen’, die für die Befragung als bindende Grundlage erklärt wurden (s. Einladung und Veranstaltungspapier) und denen alle weiteren Planungsschritte unterzuordnen seien. In die Kritik geriet auch die Baustadträtin Jutta Kalepky selbst, die sich mit dem Vorwurf konfrontiert sah, sie würde ihre Zusagen gegenüber der Bürgerinitiative nicht einhalten. Denn sie hätte mehrmals öffentlich bekundet: die Rekonstruktion des Grünzuges à la Barth würde es so nicht geben. Eine Rekonstruktion nämlich, die maßgeblich vom Denkmalamt beeinflusst wurde und erst nach massivem Protest der Bürgerinitiative und der Anwohner erst einmal gestoppt werden konnte.
400.000 Euro würde das Landesdenkmalamt für die Rekonstruktion für 2008/2009 bereitstellen; Geld das dem Bezirk abhanden käme, wenn das Landesdenkmalamt zum Schluss käme, dass bei der Umgestaltung zu wenig denkmalpflegerische Vorgaben einfließen sollten. Den Verlust dieses Geldes möchte die Baustadträtin unbedingt vermeiden. Vor einigen Wochen hatte es noch geheißen, das Geld könnte für andere bezirkliche Maßnahmen umgewidmet werden. Anscheinend blockiert das Landesdenkmalamt dieses Ansinnen.
Die Hauptforderung der Bürgerinitiative war von Anfang an, dass man über ein neues Leitbild ergebnisoffen diskutieren müsste und dass eine so teure Neuplanung mit einer Rekonstruktion einer preußischen Gartenanlage unnötig sei. Es würde reichen den bestehenden Grünzug wiederherzustellen und ausreichend Geld für die Pflege bereitzustellen. Die Baustadträtin besteht mittlerweile darauf festzustellen, dass die sog. ‘Denkmalpflegerischen Rahmenbedingungen’ nichts mit einer Leitbildvorgabe zu tun hat. Wer diese Rahmenbedingungen liest, der kann zu keinem anderen Schluss kommen, als dass sie jene Planung eins-zu-eins beschreiben, die eigentlich nicht mehr kommen sollte. Anwohner und Akteure der Initiative sehen sich verschaukelt und mittlerweile ist die Atmosphäre zwischen den Parteien, Baustadträtin, Bürgerverein Luisenstadt und Denkmal auf der einen Seite und Bürgerinitiative auf der anderen Seite mehr als gestört, mitunter vergiftet.
Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz, der auch auf der Veranstaltung war, zeigte sich über die Entwicklung der Geschehnisse selbst überrascht von den Rahmenbedingungen hätte er heute zum ersten Mal was gehört. Er wurde nicht müde darauf hinzuweisen, „eine Planung gegen die Anwohner würde es nicht geben“.
Er selbst favorisiert eine Kompromiss, eine Planung die schon im Jahre 2005 im Zuge der Neugestaltung des Oranienplatzes entwickelt wurde und den Grünzug im Prinzip so belassen würde mit Ausnahme eines neuen Weges in der Mitte, flankiert von Bänken. Also keine Tieferlegung des Grünzuges, keine Vorgärten, keine Ausgrabungen von denkmalpflegerischen Relikten in größerem Umfang. Bei „seinem“ Kompromiss müsste kein einziger Baum gefällt werden müssen, so der Bezirksbürgermeister.
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Pressemitteilung der Ini zur Bürgerbefragung
Plakat der Ini zur Veranstaltung
